Covid Test Mobil | AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Willkommen bei HG LAB TRUCK GmbH – Allgemeine Informationen

Wir betreiben unter https://www.test-mobil.com einen Onlineshop zum Anbot und Verkauf unserer Waren und/oder Dienstleistungen. Wir sind verantwortlich für den Betrieb und die Verwaltung des Onlineshops.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website unter www.test-mobil.com.

Für sämtliche Bestellungen, die von Ihnen über diesen Onlineshop vorgenommen und mit uns abgeschlossen werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird.

Sie können unsere AGB jeweils auf der Website bzw. den Subseiten am Seitenende unter „AGB“ sowie unter folgendem Link https://www.test-mobil.com/language/de/agbs/ einsehen.

1.1 Allgemeines

SARS-COV-2-Analysen werden nur für Personen zum Verkauf angeboten, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Tests selbst sind für jede Altersgruppe zulässig. Bei Minderjährigen muss das Einverständnis der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten vorgelegt werden.

 

2. Registrier- und Bestellvorgang bei Nutzung unseres Onlineshops und zur Terminbuchung

2.1    Registrierung / Anlegen eines Kundenkontos

Um einen SARS-COV-2-Test zu kaufen bzw. einen Termin zu buchen, müssen Sie sich auf unserer Website als Kunde registrieren. Um ein Kundenkonto anlegen zu können, benötigen wir von Ihnen folgende Daten: E-Mailadresse, Vor- und Zuname. Sie können Ihre Daten in Ihrem Kundenkonto jederzeit überprüfen und auf den neuesten Stand bringen.

2.2    Pflichten bei der Nutzung unseres Onlineshops

Bei jeder Registrierung sowie auch bei jeder Nutzung unseres Onlineshops als Gast, sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Als registrierter Nutzer sind Sie dafür verantwortlich, Ihre persönliche Zugangskennung vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen und, soweit rechtlich zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Kundenkonto oder Ihr Passwort vorgenommen werden. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird, und Sie sollten uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder eine solche Nutzung wahrscheinlich ist.

Sie sind für sämtliche Eingaben, die Sie aufgrund einer Registrierung oder ohne Registrierung im Rahmen der Nutzung unseres Onlineshops tätigen, allein verantwortlich. Sie haben sich jeder Störung des Onlineshops und der Website zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zu unserem Nachteil oder zum Nachteil von anderen Nutzern können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch zur Sperre bzw. Löschung Ihres Kundenkontos führen.

Sie sind verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des Onlineshops, der Website und Ihres Kundenkontos zu unterlassen, insbesondere eine solche Nutzung, welche den Betrieb des Onlineshops beeinträchtigt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, welche Rechte Dritter verletzt oder welche gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Sie sind verpflichtet, sämtliche Eingaben die Sie im Rahmen Ihres Kundenkontos in befugter Weise tätigen, so zu gestalten, dass dadurch eine missbräuchliche Nutzung des Onlineshops, der Website und Ihres Kundenkontos, insbesondere durch Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Sittlichkeit, die Verletzung von Rechten Dritter oder Verstößen gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten von Vornherein ausgeschlossen ist.

Sie sind verpflichtet, alles zu tun oder zu unterlassen, um jegliche Schädigungen oder Gefährdungen des guten Rufes und der Reputation unseres Unternehmens oder anderer Nutzer zu vermeiden.

2.3    Betrieb des Onlineshops durch uns

Wir behalten uns das Recht vor, den Inhalt und die Funktionen des Onlineshops ohne gesonderte Ankündigung jederzeit zu verändern, zu verbessern, zu ergänzen, vorübergehend oder dauerhaft außer Betrieb zu setzen, zu löschen oder die Zurverfügungstellung über unsere Webseite zeitweise oder endgültig einzustellen.

2.4    Sperre / Löschung des Kundenkontos

Wir behalten uns auch das Recht vor, falls der Verdacht besteht, dass Sie durch Ihre Eingaben den Betrieb und die Verwaltung des Onlineshops, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährden, Rechte Dritter verletzen oder gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, Ihre Eingaben und/oder auch Ihr Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen bzw. deren Inhalte zu bearbeiten oder zu löschen. Wir werden Sie zeitnah über einen solchen Verdacht informieren und Ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern sowie Sie unter Setzung einer kurzen Frist zur Ausräumung des Verdachts auffordern. Bei Gefahr in Verzug oder offensichtlicher Rechtsverletzung können wir von einer vorherigen Information und/oder Verwarnung auch absehen. In einem solchen Fall werden wir die Information zeitnah nachholen.

Eine Löschung Ihres Kundenkontos ist im Rahmen Ihrer Kontoeinstellungen jederzeit möglich. Ihre Daten werden in der Folge gelöscht, sofern diese nicht zur Erbringung der von Ihnen abgegebenen Bestellungen weiterhin benötigt werden oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen.

 

3. Vertragsgegenstand

3.1 Bei den SARS-COV-2 Analysen handelt es sich um Abstrich-Analysen, die auf das Vorhandensein von Viren im Abstrich testen.

3.2 HG LAB TRUCK  übermittelt weder die Probe noch die Ergebnisse betreffend der SARS-COV-2 Analyse an Dritte. Lediglich meldepflichtige Erkrankungen werden an die entsprechenden Behörden weitergeleitet.

3.3 Leistung

3.3.1. HG LAB TRUCK beginnt nach Entnahme der Probe i.d.R. innerhalb von drei (3) Stunden mit der Durchführung der SARS-COV-2-Analyse.

3.3.2. Mit dem Zugang des Analyseberichts beim Kunden ist die Leistungspflicht von HG LAB TRUCK erfüllt und abgeschlossen. Unabhängig von etwaigen Empfehlungen in den Analyseberichten schuldet HG LAB TRUCK gegenüber dem Kunden keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht in Hinblick auf eine konkrete Veränderung der körperlichen Konstitution des Kunden.

3.3.3. Sollte der Kunde seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Durchführung der Genanalyse und der Erstellung der Analyseberichte widerrufen haben, bricht HG LAB TRUCK unverzüglich nach Erhalt der Widerrufserklärung die Analysearbeiten ab und vernichtet die Probe.

3.3.4. Die SARS-COV-2-Analysen sowie die Erstellung der Analyseberichte werden entsprechend dem allgemeinen Stand der Wissenschaft und Technik durchgeführt. Die Analyse ist von Qualität der Probe, Transportbedingungen und eventueller Veränderung des Virus abhängig. Aufgrund von technischen Limitierungen kann keine 100%-ige Genauigkeit solcher Analysen gewährleistet werden.

3.4.5.  Sofern mit dem Kunden nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, werden die Analyseberichte dem Kunden schnellstmöglich aber innerhalb eines Tages nach Erhalt der Probe und der unterzeichneten datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung übermittelt.

3.4.6. Proben werden spätestens 30 Tage nach Abschluss der SARS-COV-2-Analyse und Übermittlung des Analyseberichts an den Kunden vernichtet.

 

4. Kaufbedingungen

Bestellungen über unseren Onlineshop werden ausschließlich von geschäftsfähigen Kunden entgegengenommen. Der Bestellvorgang sowie die Standort- und Datumsauswahl erfolgt im Onlineshop zu dem Sie über die Webseite oder die App kommen. Für den Kauf eines Tests ist die vorherige Registrierung notwendig.

Mit Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ übermitteln sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren mit uns. Über den Eingang Ihrer Bestellung übermitteln wir Ihnen eine Bestellbestätigung an die von Ihnen bekanntgegebene E-Mailadresse über die von Ihnen bestellte Ware. Die von Ihnen getätigte Bestellung gilt erst zu dem Zeitpunkt als von uns entgegengenommen, zu dem Sie die Bestellbestätigung erhalten haben.

Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung noch keine Bestellbestätigung erhalten haben, kontaktieren Sie bitte unseren kostenlosen Kundenservice unter service@test-mobil.com oder 0043 720 906 700. Beachten Sie aber die Kosten der eigentlichen Kommunikationsdienstleitung gemäß den Festnetz- oder Mobilfunktarifen Ihres Kommunikationsdiensteanbieters.

Die Rechnung wird auf die von Ihnen im Zuge der Bestellung angegebenen Adresse ausgestellt. Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem (E-Mail) Wege.

Die Vertragsdaten zur Abwicklung und Erfüllung der Bestellung werden zur Fakturierung gespeichert und sind für Sie jederzeit über ihr Kundenkonto einsehbar.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

5. Preise

Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise in EURO inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

5.1 Bei diesen Analysen handelt es sich um eine ärztliche Leistung zur Heilbehandlung. Ärztliche Leistungen, die der Heilbehandlung dienen, sind umsatzsteuerbefreit.

 

6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten / Eigentumsvorbehalt

Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erwirbt der Kunde das Recht auf Durchführung des SARS-COV-2-Tests. Vor Bezahlung wird dem Kunden kein QR-Code, der als Ticket und Identifizierungscode dient, übermittelt.

Der Kaufpreis ist mittels Stripe oder Paypal sofort fällig.

Ihnen stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Kreditkarte (VISA/Master Card)
  • Paypal

 

7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen gemäß Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht, wenn die HG LAB TRUCK GmbH – auf der Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie Ihrer Bestätigung über die Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung –- noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

Treten Sie von einem Vertrag über zurück, nachdem Sie erklärt haben, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist die Leistung der HG LAB TRUCK GmbH in Anspruch zu nehmen und hat die HG LAB TRUCK GmbH hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen, so haben Sie der HG LAB TRUCK GmbH einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von der HG LAB TRUCK GmbH bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

Ihr Widerrufsrecht können Sie ausüben, indem Sie uns im Sinn des folgenden Muster-Widerrufsformulars eine E-Mail an service@test-mobil.com senden:

Muster-Widerrufsformular:

An die HG LAB TRUCK GmbH, Hauptstraße 21, 6365 Kirchberg in Tirol:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n)                / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en)               

Bestellt am                        / Erhalten am                          

Vor- und Nachname:

Anschrift:

E-Mail-Adresse:

Name / Unterschrift:

Datum:

Sie können das vorstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Sollte Sie bei der Ausübung des Widerrufsrechtes Unterstützung benötigen, können Sie sich jederzeit an folgende E-Mailadresse: service@test-mobil.com wenden.

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts werden wir alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Versandart als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurücküberweisen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Die Kosten für den Rückversand der Waren sind von Ihnen selbst zu tragen.

 

8. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die den Gläubigern entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der dem Inkassoinstitut gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger des Mahnwesens selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

 

9. Haftung

Die HG LAB TRUCK GmbH übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass das Testergebnis eine Infektion mit SARS-COV-2 richtig widerspiegelt. Der Testung zugrunde liegt ein Analyseverfahren, welches in wenigen Fällen infizierte Personen als negativ einstuft und ebenfalls in wenigen Fällen gesunde Personen als positiv. Die HG LAB TRUCK GmbH übernimmt sohin weder eine Verantwortlichkeit für die Konsequenzen allfälliger Ansteckungen, die durch ein fälschlicherweise negatives Ergebnis ausgehen noch trifft diese eine Ersatzverpflichtung für Schäden, die im Vermögen von fälschlicherweise positiv getesteten Personen entstehen. Ferner sind Sachschäden, die im Zuge der Testung am Vermögen der zu testenden Personen von der HG LAB TRUCK GmbH leicht fahrlässig verursacht wurden, ausgeschlossen.

9.1 Haftung bei Nutzung des Onlineshops

Wir werden den ordnungsgemäßen Betrieb und die ordnungsgemäße Verwaltung des Onlineshops sicherstellen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung dafür, dass der Onlineshop ununterbrochen verfügbar ist oder jederzeit fehler- und störungsfrei funktioniert.

Wir sind berechtigt, jederzeit, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten am Onlineshop durchzuführen, die eine Abschaltung oder Unterbrechung mit sich bringen. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit des Onlineshops entstehen sollten. Ferner haften wir auch nicht, wenn Informationen fehlerhaft oder nicht bzw. nicht vollständig übermittelt werden, sofern der Grund nicht eindeutig in unserer Einflusssphäre liegt.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz unserer Website und des Onlineshops getroffen, die dem Stand der Technik entsprechen. Wir haften jedoch nicht für unbefugte oder missbräuchliche Erhebung oder Kenntnisnahme von Daten, insbesondere nicht von persönlichen Daten (z.B. Kontaktdaten) durch Dritte, wie z.B. durch Hacker, die trotz Implementierung dieser technischen und organisatorischen Maßnahmen auftreten können. Bei der Nutzung unseres Onlineshops obliegt es Ihnen, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um von Ihnen eingegebene Daten vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Wir übernehmen keine Haftung, falls aufgrund der Fehlnutzung unseres Onlineshops oder technischer Gebrechen, die von Ihnen eingegebenen Daten Dritten bekannt werden.

Wir haften nicht für Schäden, inklusive Folgeschäden, wie insbesondere Datenverluste oder -zerstörung, die Ihnen aufgrund technischer Probleme, wie insbesondere Verbindungs- oder Übertragungsfehler der Website, Ihres Browsers oder Ihres Kommunikationsdienstbetreibers („Access-Provider“), im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Onlineshops entstehen.

Wir übernehmen ferner keine Haftung für Schäden, die Ihnen aus der Löschung oder einer Sperre Ihres Kundenkontos gemäß Punkt 2.5 erwachsen.

9.2 Haftung für Inhalte

Wir sind für Inhalte unserer Website nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verantwortlich:

Nach der Bestimmung des § 16 E-Commerce-Gesetz (ECG) sind wir als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung kommt jedenfalls erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung in Betracht. Bei Bekanntwerden rechtswidriger Inhalte werden wir diese umgehend entfernen.

9.3 Haftung für Links

Sofern unsere Website Links zu externen Webseiten Dritter bereithält, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben, sind wir für diese fremden Inhalte gemäß § 17 E-Commerce-Gesetz (ECG) nicht verantwortlich. Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Seiten trifft ausschließlich den jeweiligen Anbieter oder Betreiber dieser Seiten. Wir haben verlinkte Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren für uns nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle von Inhalten verlinkter Seiten ist nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen auch nicht zumutbar. Sollten wir Kenntnis von solchen Rechtsverletzungen erlangen, werden wir unsere Links zu solchen Seiten umgehend entfernen.

 

10. Kennzeichenrechte (Marken, Urheberrechte etc.)

Der Name HG LAB TRUCK ist als Unionsmarke registriert und geschützt. Sämtliche Markenrechte liegen bei den Markeninhabern, der HG LAB TRUCK GmbH steht die exklusive Nutzung der Marke(n) zu. Weder durch die Nutzung der Website noch durch diese AGB noch auf sonstige Weise werden Ihnen Markennutzungsrechte, gleich, ob für eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung, eingeräumt.

Sämtliche sonstigen Rechte, insbesondere Nutzungsrechte an bereitgestellten und / oder übersendeten Daten und Informationen, an Texten, Fotos, Graphiken, Logos, Button-Icons, Social Plug-Ins, Audio-Clips, Videos, digitalen Downloads und Datensammlungen von HG LAB TRUCK oder solchen, die im Rahmen der Nutzung der Website eingegeben werden, liegen bei HG LAB TRUCK und verbleiben dieser auch zur ausschließlichen und unwiderruflichen Nutzung und Verwertung für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Die Nutzungsrechte umfassen auch das Recht von HG LAB TRUCK, die übersendeten Daten und Informationen zu bearbeiten, sowie das Recht, die Bearbeitung gemäß diesen AGB zu verwerten. Sämtliche durch die Nutzung der Website entstehende Namens-, Kennzeichen- oder Immaterialgüterrechte liegen bei HG LAB TRUCK und unterliegen ebenfalls diesen AGB.

 

11. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Beabsichtigte Änderungen oder Ergänzungen werden auf der Webseite veröffentlicht. Sofern Sie mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden sind, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Nutzung unserer Website zu unterlassen und Ihr Kundenkonto zu löschen.

 

12. Online-Streitbeilegung

Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013). Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über folgende Online-Plattform beigelegt werden.

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Plattform (sog. „OS-Plattform“). Die OS-Plattform kann als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen dienen. Diese Plattform ist über den externen Link ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

 

13. Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder über diese Bedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck. Die gesetzlichen Gerichtsstände für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bleiben im Fall des Vorliegens eines Verbrauchergeschäftes unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die restlichen Bedingungen hiervon unberührt. Diese Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für die Gemeinde A-6365 Kirchberg in Tirol jeweils sachlich zuständige Gericht.

 

14. Kontakt und Support

Für Fragen oder Anregungen zu unserer Waren und/oder Dienstleistungen können Sie uns über unsere Webseite www.test-mobil.com oder per E-Mail an service@test-mobil.com kontaktieren. Wir bemühen uns, Anfragen nach Zweckmäßigkeit zu bearbeiten sowie in die Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Website einfließen zu lassen.